MMW sieht viele ungeklärte Fragen
….. aber nicht nur die MMW, sondern auch die BI sieht das so, denn seit geraumer Zeit schon weist sie auf die zahlreichen Wortbrüche unserer Politiker im Rat und in der Verwaltung im Umgang mit dem Verkauf von Kuranlage und Kurpark sowie dem Bau des WNP hin. Spannend wird sein, wie selbstkritisch sich der Bürgermeister diesmal den kritischen Fragen von MMW zur Klarstellung stellt.
Den interessierten Bürger muss es doch maßlos ärgern, dass nach Presseberichten für die Beleuchtung in einer Grundschule 38.000 € und für den Unterhalt von Spielplätzen 15.000 € fehlen; jetzt aber mal so eben auf Einnahmen von 70.000 € (wohlgemerkt pro Jahr) verzichtet wird, nur weil ein Investor, dem der Kurpark und die Kuranlage sowieso schon zu billig verkauft wurde, nun auch noch sein neues Nutzungskonzept durchsetzen will. Das wiederum geht allein zu seinem Vorteil und einseitig zum Schaden der Allgemeinheit. Dabei sind –ehrlich und nach dem seinerzeitigen Ratsbeschluss gerechnet- die Einbußen gar nicht 70.000 €, sondern eher 280.000 € pro Jahr. Und die Mehrheit im Ausschuss für den Eigenbetrieb Dangast bekundet dafür ein schnelles OK –statt lautstark Unverständnis und Ablehnung anzumelden.
Das verstehe, wer will: Bei den Maßnahmen zum Unterhalt von Schulen, Hallenbad, Turnhallen, Spielplätzen u.ä.m. geht über mehrere Jahre finanziell gar nichts mehr – dem Wunsch eines privaten Investors auf Nutzungsänderung werden pro Jahr aus dem Allgemeinvermögen leichtfertig 70.000 € -eher 280.000 €- geopfert, getreu den Worten „was kümmert uns überhaupt der Ratsbeschluss v. 19.6.2013 und die, diesem zugrundliegenden Planungsgrundlagen geschweige auch noch die verbindlichen Festlegungen in der Aus-schreibung zum Verkauf von Kurpark und Kuranlage?“
Leo-W. Klubescheidt; 26.1.2015
Fehlentwicklung WNP in Dangast
Ø Zur Erinnerung:
Der sog. Taddigs-Plan“ ist seinerzeit (2012/2013) angetreten, mit dem Versprechen,
- dass das Defizit des Eigenbetriebs auf maximal 500.000 € gebracht wird,
- wenn ein neues WNP am Strand errichtet wird,
- zu dessen Finanzierung die Erlöse aus dem Verkauf von Kuranlage und Kurpark dienen ,
- dort 1.000 neue Ferienwohnungen errichtet werden,
- welche infolge zusätzliche Einnahmen aus Kurbeiträgen ( 317.200 €) und Erträgen aus der touristischen Wertschöpfung (180.000 €) – also insgesamt 497.200 € - generieren (180.000 Ü/180 Tage/1.75 € pro Ü).
Der Rat hat am 19.6.2013 mit 21 zu 12 Stimmen dieses (Taddigs-) Konzept verabschiedet, auch gegen den Widerstand der BI, die schon damals und mit Hinweis auf Best-Practice-Projekte vorrechnete, dass die Rentabilitätsprognose für das WNP nicht aufgehen wird und kann; vielmehr die Berechnungen zur Auslastung sowie die Ansätze der spezifischen Erlöse überhöht und nicht realistisch sind.
Ø Zwischenstand/Fehlentwicklung
Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass
- Die echten Baukosten für das WNP deutlich über den Plankosten liegen
- Diverse Einrichtungen im WNP aus Kostengründen reduziert werden mussten, in-folge die Prädikatisierung von Dangast als „… Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“ zwangsläufig wegfällt
- Die geplanten Ertragserwartungen für das WNP/den Eigenbetrieb –und erst recht das Versprechen, das Defizit des Eigenbetriebs auf max. 500.000 € zu bringen- nicht erreicht werden
- Die Rentabilität für das WNP für die Öffentlichkeit nachhaltig „schön gerechnet“ wird
Ø Jetzt wird auch noch der Ratsbeschluss ausgehebelt
Mit Beschlussvorlage vom 4.12.2014 raten Taddigs/Wagner dem Rat, ein neues Betreiberkonzept des Investors zu verabschieden , ungeachtet
- des seinerzeitigen Beschlusses, in dem die städtebaulichen Anforderungen an ein Entwicklungskonzept festgeschrieben wurden, wonach nur Nutzungen zulässig sind, die dem touristischen Angebot dienen
- der Bedingungen in der „Ausschreibung“ (Ausschreibung in Gänsefüßchen), wonach Wohn-nutzung im Sinne von Dauerwohnen nicht zulässig ist; vielmehr die realisierten Wohnungen ausschließlich der Fremdenbeherbergung dienen müssen
- der Notwendigkeit, die im (Taddigs-)Konzept veranschlagten Einnahmen auch zu realisieren , um das seinerzeitige Versprechen einhalten zu können.
Ø Diese Vorlage ……
- 1) kostet nun endgültig das Vertrauen in die Versprechungen der hiesigen Politiker und die Planungskompetenz der Verwaltung
- 2) entzieht der Stadt 25 % der gem. Ratsbeschluss geplanten Kurtaxe; d.h. rd. 191.200 € (317.000 € ./. 126.000 €)
- 3) entzieht der Stadt auch 25 % der gem. Ratsbeschluss geplanten Erlöse aus der touristischen Wertschöpfung; d.h. weitere 96.000 € (180.000 € ./. 84.000 €)
- 4) lässt keinerlei Möglichkeit, die v.g. Ausfälle in Höhe von insgesamt 287.200 € durch irgendwelche Zusatzerträge zu kompensieren
- 5) versucht nun durch willkürliche und nie öffentlich beratene Rücknahme von Bettenzahl (von 1.000 auf 700), Auslastung (von 180 auf 160) sowie Kurtaxe pro Übernachtung (von 1.75 € auf 1.50 €) die Bezugsgrundlagen für die Berechnung des Ausfallbetrages in der Ergebnisauswirkung mit (nur) 70.000 € harmloser ausfallen zu lassen, als der Ausfall in Wirklichkeit ( realistisch) mit 287.000 € dagegen ist.
Ø Diese Fehlentwicklung gefährdet….
- 1) den Bestand des Zuwendungsbescheids v. 20.12.2013, weil gem. Ziff. 2 des Bescheids der Nachweis zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit des WNP zu erbringen ist „ …. durch ein Konzept für die Erhaltung des Kurortstatus und somit der Kurbeiträge“
- 2) den Bestand des gerade beschlossenen Haushaltssanierungskonzepts, wenn die zwei für den Eigenbetrieb Dangast abträglichen Entwicklungen eintreten; d.h.:
2.1 Eingang von nur noch 75 % der im Taddigs-Konzept ohnehin schon schön-gerechneten Erträge aus der Kurtaxe und aus der touristischen Vermarktung neu geschaffener Einrichtungen (Ausfall von 287.000 €)
2.2 möglicherweise der Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Erhebung der Kurtaxe infolge Schließung der den „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ bestimmen-den Einrichtungen (Ausfall von rd. 350.000 €),
Leo-W. Klubescheidt; 26.1.2015